SVP: Linke musssich von Extremisten distanzieren
Experten sprechen beim körperlichen Übergriff gegen Nationalrat Hans Fehr von «Tabubruch» – SVP-Exponenten: «Linke ignoriert, was am extremen Rand geschieht»
Quelle: Sonntag / MLZ; 30.01.2011
von Othmar von Matt

Die Gesellschaft verniedliche den Linksextremismus, kritisieren Experten. Und die SVP geht auf die Linke los: zu lange habe sie sich nicht distanziert– und den kommunistischen Totalitarismus schlecht aufgearbeitet.

Dass SVP-Nationalrat Hans Fehr auf offener Strasse attackiert und zusammengeschlagen wurde, sei «ein Tabubruch», sagt der Extremismus-Experte Samuel Althof. Er ist in der Prävention von rechts- wie linksextremer Gewalt tätig. Die linksextreme Szene verstehe «ihren Angriff auf den Menschen Fehr emotionslos als Angriff auf das System». Althof: «Die Abspaltung von Empathie gegenüber dem Opfer ist äusserst gefährlich, weil das Leiden des Opfers nicht mehr wahrgenommen wird.»

Althof sieht im Vorgang Parallelen zur Entführung und Ermordung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer durch die Rote Armee Fraktion (RAF) von 1977. «Auch die RAF spaltete Menschlichkeit und Emotionen ab», sagt Althof. «Sie sah Schleyer als Teil des Systems und nicht als Menschen, hat ihn in der Gefangenschaft sehr schlecht behandelt und kaltblütig ermordet.»

Happige Aussagen. Für Althof ist klar, dass die Gesellschaft den Linksextremismus zu lange nicht als das wahrnahm, was er ist: undemokratisch, revolutionär und gewalttätig. Verharmlosende Begriffe wie «Chaoten» oder «Schwarzer Block» würden dies beweisen. «Sie selbst bezeichnen sich als ‹revolutionär›», sagt Althof. «Mit diesem Begriff wird klar, dass Gewalt Teil deren Systems ist.» Man müsse sich nur die Homepage des «Revolutionären Aufbaus Schweiz» ansehen, um Bescheid zu wissen. «Da wird von ‹territorialer Kontrolle› geschrieben, von ‹revolutionärer Gegenmacht›, ‹Kampffront› und ‹systemsprengendem Potenzial›», sagt Althof. «Das ist Kriegsrhetorik.» Dass der «Revolutionäre Aufbau» das System sprengen wolle, habe sich mit der Detonation einer Art symbolischen Bombe am WEF gezeigt. «Der Anschlag geschah zwar auf einer dilettantischen Ebene», sagt Althof. «Doch wie bei einem Amoklauf kann die Tatsache, dass dieser gedacht und geschrieben wird, die Vorstufe zur Tat sein.»

Die Gesellschaft habe die Geschichte des Linksextremismus «nicht wirklich erforscht und aufgearbeitet». Genauso wenig wie Gewaltpotenzial und antidemokratische Kraft des Stalinismus. Eine Analyse, mit der sogar der Grüne Josef Lang teilweise übereinstimmt: «Die Linke hat die stalinistischen Verbrechen in der Tat ungenügend aufgearbeitet.»

In der Öffentlichkeit existiere ein unterschiedliches Bewusstsein zu Rechts- und zu Linksextremismus, sagt Althof. «Der Nationalsozialismus bedrohte die Schweiz, wir mussten uns mit ihm auseinandersetzen. Es war eindeutig und klar: Man musste etwas tun.» Beim Linksextremismus hingegen sei das «nicht so eindeutig». Die alte Partei der Arbeit (PdA), aber auch Teile der SP, seien in der Zeit des Zweiten Weltkrieges auch in der Schweiz von rechts verfolgt worden. Die linke Angst vor rechter Politik sei noch heute spürbar. Althof: «Das führt dazu, dass die Linken die Auswirkungen des Linksextremismus erst jetzt zu verstehen beginnen.»

In diesem Angst-Reflex der Linken liegt für die SVP der wunde Punkt. «Lange verstanden sich die Linken als Dschungelkämpfer, welche die angeblich kurz bevorstehende Machtergreifung der SVP bekämpften», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. «Das ist die Lebenslüge der Linken. Die SVP ist so weit entfernt von der Macht, dass schon der Gedanke daran absurd ist.» Zudem vertrete die SVP das demokratische Gedankengut, das bis 1990 alle Bürgerlichen vertreten hätten: Unabhängigkeit, Freiheit, Markt, schlanker Staat.

Nach dem Schock um Fehr kommen nun aus der SVP Vorwürfe an die Linke. Dass die europäische Links-Intelligenzia nie Vergangenheits-Bewältigung betrieben habe zu totalitären kommunistischen Regimes, sei ein Fehler, sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. «Die Linke sprach vom lieben Lenin und vom bösen Stalin, sogar Schweizer Sozialdemokraten flirteten mit Ex-DDR-Staatschef Erich Honecker.» Freysinger: «Das ist ein Problem bei der Linken. Sie sollte endlich dazu stehen, dass Stalinismus und Leninismus genau so schlimm waren wie der Nationalsozialismus. Hitler schaute alles bei Stalin ab.» Mörgeli sagt: «Die Linke hat jahrelang ignoriert, was an ihrem extremen Rand geschieht.»

Ganz so einfach ist das für Althof aber nicht. Die SVP trage ebenfalls eine Verantwortung. «Auch ihre Sprache enthält Gewaltelemente», sagt der Experte. Die SVP diskreditiere und verletze «Menschen, die sie als Tiere bezeichnet – Linke als Ratten, kriminelle Ausländer als schwarze Schafe». Althof: «Beide Formen des Extremismus bedingen sich. Die Dominanzorientierung prallt aufeinander, Gewalt steht im Raum.» Drohungen von rechts erhalte er immer dann, bestätigt auch der Grüne Josef Lang, wenn es um Themen wie Armee, Waffen, Islam und Ausländer gehe. «Stellt man die nationale Identität infrage, schafft das am meisten Aggressionen.»

Bei der SP kann man die Vorwürfe nicht verstehen. «In der SP ist unbestritten, dass kommunistische Regimes diktatorisch waren», sagt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Vom «Revolutionären Aufbau» sei die SP genauso weit entfernt «wie alle anderen Parteien». Wyss distanziert sich entschieden: «Diese Gruppe ist ganz grundsätzlich gegen Demokratie und Meinungsfreiheit, zieht Gewalt gegen demokratische Institutionen wie Parteien und Behörden vor. Das ist inakzeptabel.» Für Wyss ist klar: «Null Toleranz den Intoleranten.»