Experte warnt: «Politiker könnten verprügelt werden»
Quelle: Tages-Anzeiger; 27.04.2011
Von

Tina Fassbind

Linksextreme rufen vor dem 1. Mai zur Gewalt «gegen rechts» auf. Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention warnt davor, diese Drohungen auf die leichte Schulter zu nehmen.

Herr Althof, Sie haben gegenüber «20 Minuten» festgehalten, dass sich die Polizei am 1. Mai auf den «Worst Case» vorbereiten muss. Was meinen Sie damit? Die Kampfansagen, die die Extremisten – die Linken wie die Rechten – im Vorfeld des 1. Mai machen, muss man eins zu eins ernst nehmen. Nur so kann man abschätzen, was auf einen zukommt.

Kann man das überhaupt?
Man muss es zumindest versuchen. Die Androhung des revolutionären Aufbaus, Micheline Calmy-Rey als Hauptrednerin vom Ersten Mai in Zürich zu vertreiben, darf man auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen.

Hans Fehr wurde an der Albisgüetli-Tagung von Extremisten tätlich angegriffen. Könnte es am 1. Mai wieder zu solchen Szenen kommen?
Ja, denn es wird zumindest propagiert, Politiker zusammenzuschlagen. Die Linksextremen rufen zu «Ohrfeigen gegen rechts» auf. Sie beziehen ihre politische Legitimation zu Gewalt von Hans Fehr selbst, der in einem Medienbericht Ohrfeigen als taugliches Erziehungsmittel proklamiert hat.

Hat die Gewaltbereitschaft bei den Extremisten zugenommen?
Es kam schon früher vor, dass man politisch Andersdenkende mit Aktionen oder Worten einzuschüchtern versucht hat. Wenn man jemandem die Möglichkeit nimmt, sich gemäss unseren demokratischen Werten zu einem Thema frei zu äussern, dann ist das eine Form von psychischer Gewalt. Der nächste Schritt ist die Gewalt gegen den Menschen selbst. Das aktuell gereizte Klima in der Politik leistet dieser Tendenz Vorschub.

Wie meinen Sie das?
Der politische Umgangston ist schärfer geworden. Dominanzorientierung in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner erschwert die Findung von Wegen, die zu Kompromisslösungen führen können. Die Option, dass der politische Gegner auf seine Art auch recht haben kann, wird immer mehr ausgeschlossen. Man geht frontal aufeinander los.

Ist das Handeln der Extremisten am 1. Mai tatsächlich politisch motiviert?
Nein, nicht zwingend. Da sind alle möglichen Leute und Akteure dabei. Am Tag der Arbeit muss man mit allem rechnen.

Welche Gruppierungen sind am gefährlichsten?
Im Linksextremismus gibt es eine politisch-programmatische Gewaltorientierung. Das lässt sich auch im Programm des Revolutionären Aufbaus erkennen. Man muss davon ausgehen, dass diese Gewalt am 1. Mai ausbrechen kann. Bei den Rechtsextremem in der Schweiz gibt es diese Gewaltprogrammatik im Moment nicht. Dort kommt es punktuell zu sehr gefährlicher Gewalt gegen Menschen.

Die Polizei will rigoros gegen eine Nachdemo vorgehen. Ist diese Methode richtig?
Die Polizei wird aus linksextremer Position als Teil der Aggression wahrgenommen. Das stimmt nicht. Sie geht ja nicht mit dem Ziel auf die Strasse, Leute zu verprügeln. Sie wollen eingreifen, wenns passiert. Wenn Menschen auf andere losgehen, dann muss das mit allen Mitteln verhindert werden. Das ist auch die Aufgabe der Polizei: Leben schützen.

Was erwarten Sie vom 1. Mai 2011 in Zürich?
Alles, was angedroht wurde, kann passieren. Politiker könnten vertrieben oder sogar verprügelt werden. Der politische Frust kann sich jederzeit in Gewalt entladen.

Siehe auch Interview mit Radio24:
Müssen Politiker am 1.Mai um Leben fürchten?