Nazisymbole
und Gesetzgebung
Quelle: SRF.CH
22.05.2013
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Nazisymbole könnten in der Schweiz bald verboten werden
In der Schweiz sind Hakenkreuze und ähnliches zurzeit nicht
grundsätzlich verboten. Doch eine Vorlage für ein Verbot
ist im Parlament hängig.
Im Gegensatz zu Deutschland
sind Nazisymbole in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten.
Das könnte sich aber bald ändern: Anfang Mai hatte sich
der Nationalrat mit grosser Mehrheit für ein solches Verbot
ausgesprochen. Der Ständerat hat sich noch nicht mit dem Vorstoss
befasst.
Das Bundesamt für
Justiz hatte jedoch bereits im letzten Dezember vor Herausforderungen
bei der Umsetzung gewarnt. So sei die Liste von Nazisymbolen, die
häufig aus Zahlen oder Abkürzungen bestehen, lang und
der Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht bei allen Symbolen derart
klar wie beim Hakenkreuz.
Die Zeichen und Symbole
würden sich zudem konstant weiterentwickeln, sagt Extremismus-Experte
Samuel Althof: «Die Symbole werden teils kryptisch und schwer
verständlich. Man müssten das Gesetz immer wieder anpassen.»
Das Resultat wäre eine Art endloses Katz- und Mausspiel.
Häufung von Nazisymbolen
Grundsätzlich findet es Althof richtig, solche Symbole zu verbieten.
Zu viel Hoffnung dürfe man sich aber nicht machen. Gerade auch,
weil moderne Rechtsextreme inzwischen in der Regel gänzlich
ohne solche Symbole auskommen. Sie wollen in den politischen Diskurs
einsteigen und nicht als Rechtsextreme erkannt werden.
Dennoch gab es in den
letzten Jahren eine Häufung von Nazisymbolen im öffentlichen
Raum, zu sehen waren sie etwa an Coronademonstrationen.
Die Gräueltaten
der Nationalsozialisten würden zunehmend in Vergessenheit geraten,
sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller, die den Vorstoss
für ein Verbot von Nazisymbolen eingereicht hat: «Wer
an Coronademos mit einem Judenstern herumläuft, auf dem ungeimpft
steht, hat schlicht keine Ahnung davon, was sich im Zweiten Weltkrieg
abgespielt hat.»
Heutige Rechtslage
Bereits heute kommt es unter gewissen Umständen zu einer Verurteilung:
Dann nämlich, wenn Nazisymbole dazu verwendet werden, eine
fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Ein generelles Verbot
von Nazisymbolen sei grundsätzlich umsetzbar, heisst es im
Bericht des Bundesamtes für Justiz.
Gemäss Damir Skenderovic,
Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg,
müsste man sich dazu auf eine Liste von Symbolen einigen, die
verboten werden sollen. Er zeigt sich zuversichtlich, dass dies
gelingt: «In diesem Bereich wird sehr viel Forschung betrieben,
auch in anderen Ländern. Diese Vorarbeit könnte bei einem
allfälligen Verbot solcher Symbole in der Schweiz genutzt werden.»
Für Skenderovic
hätte ein Verbot von Nazisymbolen auch eine grosse gesellschaftliche
Bedeutung – es wäre ein klares Zeichen gegen das Vergessen
der Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges.
Rendez-vous, 22.05.2023,
12:30 Uhr; Livia Middendorp |