Linksextreme Kampfansage
Zürich · Strasse als Kampf-zone: Die Ausschreitungen vom Freitagabend tragen die Handschrift des linksextremen revolutionären Aufbaus, sagt ein Experte.

Kari Kälin
Quelle: Neue Luzerner Zeitung 16.12.2014

Die Zürcher Stadtpolizei spricht von einem «gut organisierten Mob» und einem «Saubannerzug». In einem Communiqué bezifferte sie gestern den Sachschaden, den die rund 200 Personen am Freitagabend angerichtet haben, auf mehr als eine Million Franken. Die Vandalen plünderten ein Juweliergeschäft und stahlen Schmuck im Wert von mehr als 100 000 Franken. Sie fackelten Container und Autos ab, schlugen Fensterscheiben ein und verletzten sieben Polizisten. Möglicherweise tragen diese bleibende Augen- oder Gehörschäden davon.

Die Polizei verhaftete vier Personen im Alter von 20 bis 36 Jahren. Der zuständige Staatsanwalt erliess einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch, gegen zwei weitere Personen sind Ermittlungen im Gang. Sie wurden aber aus der Haft entlassen, weil ihnen keine konkrete Straftat zugeordnet werden kann. Ein Mann wurde von der Polizei aus dem gleichen Grund bereits entlassen.

Gegen den Kapitalismus

Wer genau hinter dem Gewaltausbruch steckt, der unter dem Motto «Reclaim the street» («Holt euch die Strasse zurück») und via SMS und in geschlossenen Internetforen organisiert wurde, kann die Polizei noch nicht sagen. Ob es sich um Hausbesetzer handelt, klärt sie ab. Recherchen unserer Zeitung zeigen, dass einige der Vandalen sowohl in der Hooligan- als auch in der Linksextremistenszene verkehren. Vieles deutet denn auch darauf hin, dass die Urheber der Krawalle, die angeblich für Freiräume in der Stadt kämpfen, in linksextremen Kreisen zu suchen sind. «Die Art der Gewalt vom Freitagabend ist typisch für den revolutionären Aufbau», sagt Samuel Althof. Althof leitet die Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention in Basel und beobachtet die extremistischen Szenen seit Jahren.

Der revolutionäre Aufbau hat sich dem Kampf gegen den Kapitalismus verschrieben. In der Flugschrift «Subversion» aus dem Jahr 2010 ist von «kreativer Rückeroberung des öffentlichen Raums» die Rede. Der Kampf um die Strasse sei «ein Kampf um revolutionäre Gegenmacht». Das Kapital und der Staat seien mächtig, aber auch angreifbar. Gewalt ist für den revolutionären Aufbau «legitime Gegengewalt», die Strasse die zentrale Achse ihrer Praxis. «Sie ist die Kampffront, an der sich die einzelnen sozialen und politischen Kämpfe vereinigen», heisst es weiter.

Die Ereignisse vom letzten Freitag haben Samuel Althof nicht überrascht. «Das Gewaltpotenzial ist hoch, und wir müssen mit weiteren Ausschreitungen rechnen», sagt er. Argumente – wie etwa jene von überteuertem Wohnraum – müssten ernst genommen und debattiert werden, auch wenn diese von Extremisten formuliert würden.

Polizei sind Hände gebunden

Im Zürcher Kantonsparlament wurden die Ausschreitungen gestern von links bis rechts verurteilt. Kritisiert wurde aber auch, dass die Polizei lediglich vier Personen festnahm – und dass sie nicht rascher reagierte. Der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (Alternative Liste), der mit seiner Vergangenheit in der links-alternativen Szene unter besonderer Beobachtung steht, verteidigte den Polizeieinsatz. Es gehe primär darum, Menschen und Sachgüter zu schützen, sagte er dem «Tages-Anzeiger». Selbstverständlich sollten auch Verhaftungen erfolgen, dabei müsse die Polizei aber die konkrete Gefahrensituation für andere und sich selber kalkulieren. Ausserdem habe die Polizei den Ausschreitungen rasch ein Ende bereitet.

In Sachen Früherkennung sind der Polizei teilweise die Hände gebunden: Auf geschlossene Internetforen hat sie von Gesetzes wegen keinen Zugriff.

Gewaltbereite Szene

Die linksextreme Szene zählt in der Schweiz 3000 bis 3800 gewaltbereite Personen. Zu dieser Schätzung gelangt der Nachrichtendienst des Bundes im Bericht «Sicherheit Schweiz 2014». In der Lageanalyse werden auch der revolutionäre Aufbau und Veranstaltungen wie «Reclaim the street» erwähnt.

«Das Gewaltpotenzial ist hoch, und wir müssen mit weiteren Ausschreitungen rechnen.»

Samuel Althof, Leiter Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention Basel