Über eine untaugliche Beweisführung und von einer
neuen Gruppe Rechtsextremer, die sich in Basel breit macht, die
aber keiner je gesehen hat.
27. Juli 2012
Hans Stutz* hat am 20.07.2012 in der Basellandschaftliche Zeitung
/ MLZ einen Artikel unter dem Titel "Eine neue Gruppe Rechtsextremer
macht sich in Basel breit " veröffentlicht (Artikel weiter
unten). Hans Stutz stützt sich in der Hauptsache seiner Analyse
über die mögliche Täterschaft auf die Vergleiche
von 3 Flugblättern (siehe Links weiter unten) und hat dafür
„Belege“. Er schreibt: „Alle drei Flugblätter
tragen als Signet dieselbe Hellebarde, auch das Schriftbild stimmt
überein“. Dieser Vergleich bringt Hans Stutz zum Schluss,
dass die Urheber der Flugblätter “zur rechtsextremen
Gruppe «Heimatbewegung» mit Sitz in Zug gehören“.
Ungefilterte Übernahme rechtsextremer Propaganda
Nach diesen von Hans Stutz angeführten „Belegen“
folgt die Analyse über die Grösse der Gruppe „Heimatbewegung“.
Hans Stutz übernimmt dabei ohne kritischen Kommentar oder weitere
Quellen die Aussagen einer einzigen Person, die unter dem Pseudonym
„Reiner Alemann“ einem rechtsextremen Online-Radio Auskunft
über die Grösse der „Heimatbewegung“ gab.
Der Anonyme erklärte dort, den harten Kern würden «rund
ein gutes Dutzend Aktivisten» im Grossraum Zürich und
Basel bilden, den «Ballungsgebieten, wo die meisten Aktivisten
angesiedelt» seien.
Dem Leser wird hier die propagandistische Sicht des anonymen rechtsextremen
Aktivisten als Tatsache dargestellt. Ob diese Darstellung zutrifft
darf mit gutem Recht bezweifelt werden, denn in rechtsextremen Verlautbarungen
wird die Anzahl der Teilnehmenden regelmässig bis zu einem
Drittel übertrieben.
Doch zurück zu den „Belegen“
Hans Stutz negiert beim Vergleich der drei von ihm als „Beleg“
angeführten Flugblätter, dass die abgebildeten Hellebarden
nur scheinbar identisch sind. Bei den beiden älteren Flugblätter
sind die Logos identisch, beim dritten und aktuellen, einem Flugblatt,
das rassistisch von einem „Schwarzen Terror in Basel“
berichtet, sind die Abweichungen jedoch einfach und deutlich zu
erkennen: Die Hellebarde zeigt in die entgegengesetzte Richtung,
es fehlt der Schriftzug „Heimatbewegung“ , das in der
Hellebarde dargestellte Schweizerkreuz ist deutlich dünner,
und zusätzlich fehlen im Stab der Hellebarde zwei typische
weisse Punkte.
Die „Belege“, die Hans Stutz zur Beweisführung
der Autorenschaft des Flugblattes anführt, sind falsch.
Fragen
Es stellt sich die Frage, welchen Zweck die Veröffentlichung
einer derart fehlerhaften Analyse und Beweisführung verfolgt?
Warum wird die rechtsextreme Selbstdarstellung des Aktivisten „Reiner
Alemann“ unkritisch von Hans Stutz übernommen? Soll Angst
verbreitet werden? Ist der Artikel Teil des politischen Agierens
des grünen Kantonsrats und Politikers Hans Stutz?
Eine neue Gruppe Rechtsextremer, die sich breit macht
Verantwortungslos, weil verängstigend, ist die Behauptung,
dass sich in Basel „Eine neue Gruppe Rechtsextremer breit
macht“. Diese These wird als Feststellung ohne jegliche Beweisführung
in den Raum gestellt. Niemand hat jemals in Basel diese „Gruppe
Rechtsextremer“, die sich, wie Hans Stutz behauptet, breit
macht, je gesehen! Herr Stutz bleibt uns den Beweis schuldig, denn
eine Gruppe Rechtsextremer, die sich in Basel breit macht, müsste
als eine bezifferbare und öffentlich auftretende Gruppe erkennbar
sein. Nichts davon ist in Basel der Fall.
Der Leser lernt, dass Hans Stutz mit untauglichen „Belegen“
über eine Gruppe Rechtsextremer berichtete, eine Gruppe, die
niemand je gesehen hat.
Samuel Althof, 26. Juli 2012
Flugblatt
1
Flugblatt 2
Flugblatt 3
*Hans
Stutz ist Rechtsextremismus-Experte und Politiker: Kantonsrat
Grüne
© Basellandschaftliche
Zeitung / MLZ; 20.07.2012; Seite 21
Region
Eine neue Gruppe Rechtsextremer macht sich in Basel breit
Extremismus • Ein hetzerisches Flugblatt verbreitete im Kleinbasel
Stimmung gegen Ausländer, insbesondere Schwarzafrikaner. Alles
deutet darauf hin, dass die Verfasser zur rechtsextremen «Heimatbewegung»
gehören.
Hans Stutz
Das Flugblatt wurde vor kurzem im Kleinbasel verteilt. Es trägt
den Titel «Schwarzer Terror in Basel» und hetzt gegen
Linke, Muslime, Ma-ghrebiner, insbesondere aber gegen Schwarzafrikaner.
Diese werden durchgehend mit dem herabwürdigenden Begriff «Neger»
bezeichnet (die bz berichtete). Vertrieben wird das Pamphlet von
einem «Komitee für ein soziales u. schweizerisches Basel
(Koss)». Unbekannt war vorerst, wer sich hinter diesem Komitee
verbirgt.
Urheber bekannte Extremisten
Die bz hat nun deutliche Hinweise, dass die Urheber zur rechtsextremen
Gruppe «Heimatbewegung» mit Sitz in Zug gehören.
Die Belege befinden sich auf der Homepage eines rechtsextremistischen
deutschen Online-Radios. Dort wird das Basler Flugblatt ebenfalls
verbreitet, zusammen mit zwei Flyern der Heimatbewegung. Alle drei
Flugblätter tragen als Signet dieselbe Hellebarde, auch das
Schriftbild stimmt überein. Ende August 2011 verbreitete das
Online-Radio ein Interview mit dem «Sprecher» der Heimatbewegung,
der sich hinter dem Pseudonym Reiner Alemann verbirgt. Dieser erklärte
dort, dass die Heimatbewegung noch «eine kleine Kameradschaft»
sei.
Den harten Kern würden «rund ein gutes Dutzend Aktivisten»
im Grossraum Zürich und Basel bilden, den «Ballungsgebieten,
wo die meisten Aktivisten angesiedelt» seien. Die «Heimatbewegung»
wurde 1995 gegründet, agierte aber vorwiegend ausserhalb der
öffentlichen Wahrnehmung. Sie hätten, so Alemann, bis
anhin «bewusst nicht mit der Presse zusammengearbeitet».
Für Auflösung der Schweiz
Die Heimatbewegung versteht sich als «Anwalt und Sprecherin
der einheimischen alemannischen Volksgruppe» und verlangt
die Auflösung der Schweiz entlang der Sprachgrenzen, um die
deutschsprachigen Gebiete Europas in einem Staat zu verschmelzen.
Dazu bemüht sie ein abstruses Geschichtsbild der Germanen.
Im Übrigen vertritt sie typische Programmpunkte der extremen
Rechten, die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Abschaffung
des Asylrechtes und einen Einwanderungsstopp.
Gastredner bei Treffen
In den vergangenen Jahren sind Exponenten der Heimatbewegung mehrere
Male als Redner an rechtsextremen Feiern angetreten, letztmals vergangene
Woche an einer von der Partei National Orientierter Schweizer Pnos
veranstalteten Gedenkfeier für die Schlacht von Sempach. Gemäss
dem Veranstaltungsbericht beklagte der Mann von der Heimatbewegung
«die Diffamierungen, welche nationale Personen in den Medien
ertragen» müssten. Als zweiter Redner sprach in Sempach
der ehemalige Basler Pnos-Präsident Philippe Eglin. Eglin,
vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, äusserte
sich wieder einmal unverhohlen rassistisch.
Er erklärte, so der Veranstaltungsbericht, dass «ein
kulturfremder Ausländer niemals ein Schweizer» werden
könne. Deren «Masseneinbürgerung» verglich
Eglin mit «einer Ratte, welche in einem Hühnerstall aufgezogen
würde, wobei die Ratte dadurch weder ein Huhn werde noch das
Eierlegen» erlernen würde.
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