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Medienanalyse


Über eine untaugliche Beweisführung und von einer neuen Gruppe Rechtsextremer, die sich in Basel breit macht, die aber keiner je gesehen hat.
27. Juli 2012

Hans Stutz* hat am 20.07.2012 in der Basellandschaftliche Zeitung / MLZ einen Artikel unter dem Titel "Eine neue Gruppe Rechtsextremer macht sich in Basel breit " veröffentlicht (Artikel weiter unten). Hans Stutz stützt sich in der Hauptsache seiner Analyse über die mögliche Täterschaft auf die Vergleiche von 3 Flugblättern (siehe Links weiter unten) und hat dafür „Belege“. Er schreibt: „Alle drei Flugblätter tragen als Signet dieselbe Hellebarde, auch das Schriftbild stimmt überein“. Dieser Vergleich bringt Hans Stutz zum Schluss, dass die Urheber der Flugblätter “zur rechtsextremen Gruppe «Heimatbewegung» mit Sitz in Zug gehören“.

Ungefilterte Übernahme rechtsextremer Propaganda

Nach diesen von Hans Stutz angeführten „Belegen“ folgt die Analyse über die Grösse der Gruppe „Heimatbewegung“. Hans Stutz übernimmt dabei ohne kritischen Kommentar oder weitere Quellen die Aussagen einer einzigen Person, die unter dem Pseudonym „Reiner Alemann“ einem rechtsextremen Online-Radio Auskunft über die Grösse der „Heimatbewegung“ gab. Der Anonyme erklärte dort, den harten Kern würden «rund ein gutes Dutzend Aktivisten» im Grossraum Zürich und Basel bilden, den «Ballungsgebieten, wo die meisten Aktivisten angesiedelt» seien.
Dem Leser wird hier die propagandistische Sicht des anonymen rechtsextremen Aktivisten als Tatsache dargestellt. Ob diese Darstellung zutrifft darf mit gutem Recht bezweifelt werden, denn in rechtsextremen Verlautbarungen wird die Anzahl der Teilnehmenden regelmässig bis zu einem Drittel übertrieben.

Doch zurück zu den „Belegen“

Hans Stutz negiert beim Vergleich der drei von ihm als „Beleg“ angeführten Flugblätter, dass die abgebildeten Hellebarden nur scheinbar identisch sind. Bei den beiden älteren Flugblätter sind die Logos identisch, beim dritten und aktuellen, einem Flugblatt, das rassistisch von einem „Schwarzen Terror in Basel“ berichtet, sind die Abweichungen jedoch einfach und deutlich zu erkennen: Die Hellebarde zeigt in die entgegengesetzte Richtung, es fehlt der Schriftzug „Heimatbewegung“ , das in der Hellebarde dargestellte Schweizerkreuz ist deutlich dünner, und zusätzlich fehlen im Stab der Hellebarde zwei typische weisse Punkte.
Die „Belege“, die Hans Stutz zur Beweisführung der Autorenschaft des Flugblattes anführt, sind falsch.

Fragen

Es stellt sich die Frage, welchen Zweck die Veröffentlichung einer derart fehlerhaften Analyse und Beweisführung verfolgt? Warum wird die rechtsextreme Selbstdarstellung des Aktivisten „Reiner Alemann“ unkritisch von Hans Stutz übernommen? Soll Angst verbreitet werden? Ist der Artikel Teil des politischen Agierens des grünen Kantonsrats und Politikers Hans Stutz?

Eine neue Gruppe Rechtsextremer, die sich breit macht

Verantwortungslos, weil verängstigend, ist die Behauptung, dass sich in Basel „Eine neue Gruppe Rechtsextremer breit macht“. Diese These wird als Feststellung ohne jegliche Beweisführung in den Raum gestellt. Niemand hat jemals in Basel diese „Gruppe Rechtsextremer“, die sich, wie Hans Stutz behauptet, breit macht, je gesehen! Herr Stutz bleibt uns den Beweis schuldig, denn eine Gruppe Rechtsextremer, die sich in Basel breit macht, müsste als eine bezifferbare und öffentlich auftretende Gruppe erkennbar sein. Nichts davon ist in Basel der Fall.

Der Leser lernt, dass Hans Stutz mit untauglichen „Belegen“ über eine Gruppe Rechtsextremer berichtete, eine Gruppe, die niemand je gesehen hat.

Samuel Althof, 26. Juli 2012

Flugblatt 1
Flugblatt 2
Flugblatt 3

*Hans Stutz ist Rechtsextremismus-Experte und Politiker: Kantonsrat Grüne

 

© Basellandschaftliche Zeitung / MLZ; 20.07.2012; Seite 21

Region
Eine neue Gruppe Rechtsextremer macht sich in Basel breit
Extremismus • Ein hetzerisches Flugblatt verbreitete im Kleinbasel Stimmung gegen Ausländer, insbesondere Schwarzafrikaner. Alles deutet darauf hin, dass die Verfasser zur rechtsextremen «Heimatbewegung» gehören.

Hans Stutz

Das Flugblatt wurde vor kurzem im Kleinbasel verteilt. Es trägt den Titel «Schwarzer Terror in Basel» und hetzt gegen Linke, Muslime, Ma-ghrebiner, insbesondere aber gegen Schwarzafrikaner. Diese werden durchgehend mit dem herabwürdigenden Begriff «Neger» bezeichnet (die bz berichtete). Vertrieben wird das Pamphlet von einem «Komitee für ein soziales u. schweizerisches Basel (Koss)». Unbekannt war vorerst, wer sich hinter diesem Komitee verbirgt.
Urheber bekannte Extremisten

Die bz hat nun deutliche Hinweise, dass die Urheber zur rechtsextremen Gruppe «Heimatbewegung» mit Sitz in Zug gehören. Die Belege befinden sich auf der Homepage eines rechtsextremistischen deutschen Online-Radios. Dort wird das Basler Flugblatt ebenfalls verbreitet, zusammen mit zwei Flyern der Heimatbewegung. Alle drei Flugblätter tragen als Signet dieselbe Hellebarde, auch das Schriftbild stimmt überein. Ende August 2011 verbreitete das Online-Radio ein Interview mit dem «Sprecher» der Heimatbewegung, der sich hinter dem Pseudonym Reiner Alemann verbirgt. Dieser erklärte dort, dass die Heimatbewegung noch «eine kleine Kameradschaft» sei.

Den harten Kern würden «rund ein gutes Dutzend Aktivisten» im Grossraum Zürich und Basel bilden, den «Ballungsgebieten, wo die meisten Aktivisten angesiedelt» seien. Die «Heimatbewegung» wurde 1995 gegründet, agierte aber vorwiegend ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Sie hätten, so Alemann, bis anhin «bewusst nicht mit der Presse zusammengearbeitet».

Für Auflösung der Schweiz
Die Heimatbewegung versteht sich als «Anwalt und Sprecherin der einheimischen alemannischen Volksgruppe» und verlangt die Auflösung der Schweiz entlang der Sprachgrenzen, um die deutschsprachigen Gebiete Europas in einem Staat zu verschmelzen.
Dazu bemüht sie ein abstruses Geschichtsbild der Germanen. Im Übrigen vertritt sie typische Programmpunkte der extremen Rechten, die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Abschaffung des Asylrechtes und einen Einwanderungsstopp.

Gastredner bei Treffen
In den vergangenen Jahren sind Exponenten der Heimatbewegung mehrere Male als Redner an rechtsextremen Feiern angetreten, letztmals vergangene Woche an einer von der Partei National Orientierter Schweizer Pnos veranstalteten Gedenkfeier für die Schlacht von Sempach. Gemäss dem Veranstaltungsbericht beklagte der Mann von der Heimatbewegung «die Diffamierungen, welche nationale Personen in den Medien ertragen» müssten. Als zweiter Redner sprach in Sempach der ehemalige Basler Pnos-Präsident Philippe Eglin. Eglin, vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, äusserte sich wieder einmal unverhohlen rassistisch.
Er erklärte, so der Veranstaltungsbericht, dass «ein kulturfremder Ausländer niemals ein Schweizer» werden könne. Deren «Masseneinbürgerung» verglich Eglin mit «einer Ratte, welche in einem Hühnerstall aufgezogen würde, wobei die Ratte dadurch weder ein Huhn werde noch das Eierlegen» erlernen würde.

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